Welche Position haben Sie zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)?
Sehr geehrte Frau Gerlach,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen: Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen?
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden. Die erste Beratung im Ausschuss hat noch nicht stattgefunden. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden gegenüber der Landesregierung abgegeben. Ob im Rahmen dieser Stellungnahmen nachgewiesen oder mindestens geltend gemacht wurde, dass dieses Gesetz gegen die Verfassung verstößt, ist der dem Landtag zugegangenen Vorlage der Landesregierung nicht zu entnehmen und wird ggf. Gegenstand der Ausschussberatungen sein. Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.
Weitere Fragen an Johanne Gerlach
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