Frage an Johanna Tiarks von Hansjörg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Gute Tag Frau Tiarks,
warum glauben Sie nicht, dass ein stärkeres Europa (mit ein entsprechend stark legitimierten Parlament) anzustreben ist, um die großen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und konfliktthematischen Fragen unserer Zeit zu lösen?
Freundliche Grüße
H. S.
Sehr geehrter Herr Sachs,
ich bin für ein starkes Europa. Allerdings, wie Sie es bereits schreiben, mit demokratische legitimierten Parlamenten. Deswegen kämpft DIE LINKE auch für die Demokratisierung der EU und ein Europäisches Parlament, das gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet, ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetze erhält und die EU-Kommission und deren Präsidenten wählt.
Wir fordern für die EU eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame und den Steuerdumping verhindernde Steuerpolitik und eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Deutschland muss seine Stellung als Zuchtmeister in der Europäischen Union aufbrechen und einen Politikwechsel einleiten, hin zu einer Wirtschaftspolitik mit höheren Löhnen und einer Umverteilung des Reichtums.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Stattdessen machen ist mir der Aufbau eines starken europäischen zivilen Friedensdienstes besonders wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna Tiarks
Weitere Fragen an Johanna Tiarks
Wir wollen Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen.
Frauen bekommen im Schnitt 19 Prozent weniger Lohn als Männer.
(...) Die einzig richtige Alternative ist der deutliche Ausbau des Nahverkehrs. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen. (...)
(...) Die erste Million ist davon freigestellt. Eine solche Vermögensteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dieses Geld kann investiert werden Kitas, Schulen, Hochschulen und in die Pflege. (...)