Chaperon
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht ein Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit und zur Stärkung von Auskunftsrechten vor (...)
(...) Wir bemängeln, dass der von Ihnen thematisierte Derivatehandel auch weiterhin von einer stärkeren Besteuerung ausgenommen ist und Privatanleger weiterhin belastet werden (...)
(...) In den vergangenen 15 Jahren hat die NATO als Bündnis keine "Intervention" im klassischen Sinne vorgenommen. Sie hat einzig auf Bitten von Staaten zur Verteidigung gegen terroristische Bedrohungen beigetragen (...)
Sehr geehrte Frau Gillman,
vielen Dank für ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenn Saudi-Arabien als einer der weltweit größten Energielieferanten durch militärische Angriffe in seiner Fähigkeit Öl und Gas zu exportieren dauerhaft beeinträchtigt wird, so hätte dies weltweite volkswirtschaftliche Auswirkungen, die wir auch in Deutschland spüren würden. (...)
(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten. Mit diesem sollen Kinder und Eltern von pflegebedürftigen Angehörigen, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden. (...)