Wo kann ich Ihren Referentenentwurf im Internet nachvollziehen? Wie hebt sich Ihr jetziger Entwurf vom Entwurf aus 2021 ab? Werden die Abstände zwischen den Besoldungsstufen künftig verringert sein?
Moin Herr Saathoff,
leider kann ich den Willen des BMI und den der BReg insgesamt nicht erkennen. Beim sogenannten Bürgergeld oder beim Entwurf des Demokratiefördergesetzes waren Sie wesentlich schneller. Wenn es um die amtsangemessene Mindestalimentation geht, da agieren Sie deutlich entschleunigt, intransparent und hüllen sich in Schweigen. Wenn ich mir Ihre hier getätigten Aussagen verinnerliche, so muss ich feststellen, dass in über 2 ½ Jahren BMI-Arbeit sehr wenig gemacht worden ist. Der jetzige Referentenentwurf scheint der gleiche Entwurf vom 03.02.2021 zu sein. Das Hinhalten der Beamtinnen und Beamten und deren Familien kann ich daher nicht nachvollziehen.
Da man bis auf Ihre Aussagen nirgends einen Entwurf lesen kann, bitte ich um Darstellung wie sich der jetzige Entwurf vom ehemaligen aus 2021 abhebt. Zudem bitte ich um Darstellung, ob sich die Abstände zwischen den Besoldungsstufen (beispielhaft A3, A5, A7, A9...) künftig verringern. Danke.
Sehr geehrter Herr D.,
wie Sie sicher wissen, ist die aktuelle Bundesregierung erst seit einem Jahr im Amt. Ein Vergleich mit Bürgergeld und Demokratiefördergesetz ist insofern schwierig, als dass bei unterschiedlichen Gesetzen auch unterschiedliche Fragestellungen eine Rolle spielen und geprüft werden müssen, woraus sich zwangsläufig unterschiedliche Bearbeitungszeiträume ergeben. Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.