Wird die Besoldung auch mal dynamisch erhöht?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Für die Berechnung des Referentenentwurfes wurden als Grundlage Zahlen von 2022 genommen. Im Jahr 2023 haben sich diese Zahlen erhöht. 2024 soll es wieder eine Erhöhung Des Bürgergeldes geben. Ist es denn mal geplant die Alimentation parallel zu der Berechnungsgrundlage zu erhöhen? Oder stehen wir nach der nächsten Bürgergelderhöhung wieder unteralimentiert da? Wenn ich die geplanten Einstiegsgehälter im mittleren und gehobenen Dienst vergleiche, ist es nicht eine totale Abwertung des gehobenen Dienstes wenn der Abstand beider Gehälter so gering ist? Der gehobene Dienst studiert 3-3,5 Jahre in der Zeit wird derjenige im mittleren Dienst voll besoldet. Dies aufzuholen dauert wahrscheinlich mehr als 10Jahre. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes betrieben worden. Damit werden Abschlagszahlungen auf die Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich frühzeitig ermöglicht. Dies wurde vom Kabinett am 13. Juli 2023 beschlossen.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für den Bund wird weitergeführt. Da die Abstimmung zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen ist, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen noch keinen konkreten Kabinetttermin nennen kann. Dennoch soll der Gesetzentwurf so schnell wie möglich finalisiert werden. Dabei werden selbstverständlich auch die Berechnungsparameter für 2023 aktualisiert. Der Gesetzentwurf sieht in seiner aktuellen Fassung eine jährliche Überprüfung des neu einzuführenden alimentativen Ergänzungszuschlags vor. Ebenso nimmt der Gesetzentwurf unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die unterschiedliche Wertigkeit der Ämter in den Blick.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.