Wird der Bund seine Beamtenbesoldung zukünftig im Vergleich mit der aktuellen Besoldung in NRW konkurrenzfähig halten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das Land NRW hat seine Beamtenbesoldung zum 1. Dezember 2022 erheblich reformiert. Insbesondere der Familienzuschlag für Kinder ist - für alle (!) Laufbahngruppen - deutlich erhöht worden.
Trotz höheren Grundgehalts verdient nun ein Bundesbeamter mit Kindern deutlich weniger als ein vergleichbarer Landesbeamter in NRW. Dies können im Einzelfall monatlich etliche hunderte Euro weniger sein, was im Alltag einer Familie - auch bei gutverdienenden Beamten - sehr viel Geld ist.
Ist damit zu rechnen, dass der Bund den Besoldungsabstand zum Land NRW im Jahr 2023 zumindest reduziert?
Mir ist bewusst, dass Sie zum Thema Besoldung sehr viele Anfragen erhalten. Man ist aber aktuell persönlich sehr besorgt, was die Zukunft betrifft.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für 2023.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen dazu keine konkretere Antwort geben als bei den anderen Fragen zu diesem Thema. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Anpassung des Besoldungsrechts infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Die Neuregelung wird auch eine rückwirkende Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht. Ich hoffe, dass es dazu bald einen Gesetzentwurf geben wird und das parlamentarische Verfahren dann schnell beginnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79 a) über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ich kann Ihren Unmut und den Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen.