Wird der Bund seine Beamtenbesoldung zukünftig im Vergleich mit der aktuellen Besoldung in NRW konkurrenzfähig halten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das Land NRW hat seine Beamtenbesoldung zum 1. Dezember 2022 erheblich reformiert. Insbesondere der Familienzuschlag für Kinder ist - für alle (!) Laufbahngruppen - deutlich erhöht worden.
Trotz höheren Grundgehalts verdient nun ein Bundesbeamter mit Kindern deutlich weniger als ein vergleichbarer Landesbeamter in NRW. Dies können im Einzelfall monatlich etliche hunderte Euro weniger sein, was im Alltag einer Familie - auch bei gutverdienenden Beamten - sehr viel Geld ist.
Ist damit zu rechnen, dass der Bund den Besoldungsabstand zum Land NRW im Jahr 2023 zumindest reduziert?
Mir ist bewusst, dass Sie zum Thema Besoldung sehr viele Anfragen erhalten. Man ist aber aktuell persönlich sehr besorgt, was die Zukunft betrifft.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für 2023.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen dazu keine konkretere Antwort geben als bei den anderen Fragen zu diesem Thema. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Anpassung des Besoldungsrechts infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Die Neuregelung wird auch eine rückwirkende Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht. Ich hoffe, dass es dazu bald einen Gesetzentwurf geben wird und das parlamentarische Verfahren dann schnell beginnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.