Wie wollen Sie den akuten Personalmangel im öffentlichen Dienst angehen? Gibt es eine Attraktivitätsstrategie?
Wie wollen Sie den akuten Personalmangel im öffentlichen Dienst angehen? Gibt es eine Attraktivitätsstrategie?
Moin Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich gibt es eine Attraktivitätsstrategie, diese ist aber nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden die Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Dienst flexibilisiert und das laufbahnrechtliche Instrumentarium zur beruflichen Weiterentwicklung stets fortentwickelt. Zur Neugewinnung und Personalbindung von Beamten können z. B. auch Prämien ausbezahlt werden. Bei den Angestellten können ebenfalls zu diesem Zweck Zulagen gezahlt werden. Darüber hinaus bietet der öffentliche Dienst diverse Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und das Thema Sicherheit – auch Sicherheit des Arbeitsplatzes – hat in den vergangenen drei Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Der öffentliche Dienst ist also für viele junge Menschen attraktiv, steht aber natürlich nach wie vor im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Auch für die aktuell laufende Legislaturperiode sind weitere Maßnahmen geplant, die den Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiver machen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.