Wie wollen Sie den akuten Personalmangel im öffentlichen Dienst angehen? Gibt es eine Attraktivitätsstrategie?
Wie wollen Sie den akuten Personalmangel im öffentlichen Dienst angehen? Gibt es eine Attraktivitätsstrategie?
Moin Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich gibt es eine Attraktivitätsstrategie, diese ist aber nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden die Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Dienst flexibilisiert und das laufbahnrechtliche Instrumentarium zur beruflichen Weiterentwicklung stets fortentwickelt. Zur Neugewinnung und Personalbindung von Beamten können z. B. auch Prämien ausbezahlt werden. Bei den Angestellten können ebenfalls zu diesem Zweck Zulagen gezahlt werden. Darüber hinaus bietet der öffentliche Dienst diverse Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und das Thema Sicherheit – auch Sicherheit des Arbeitsplatzes – hat in den vergangenen drei Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Der öffentliche Dienst ist also für viele junge Menschen attraktiv, steht aber natürlich nach wie vor im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Auch für die aktuell laufende Legislaturperiode sind weitere Maßnahmen geplant, die den Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiver machen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.