Wie will die SPD/Sie Fischbestand und Umweltschutz in den ausgewiesenen Schutzgebieten sicherstellen, wenn eventuelle EU-Verbote von grundberuehrender Fischerei auf keinen Fall hingenommen werden?
Wenn die EU mit Vorschlägen zu Schutzgebieten und zum Arterhalt in der Fischerei vorkommt, ist das schon der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn man dann jedesmal Arbeitsplätze in der Fischerei als Argument dagegen nutzt und somit die Ausweitung des Umweltschutz blockiert, dann wird das mit dem Umweltschutz in diesem Bereich dauerhaft nichts werden. Planungssicherheit und Erhalt von Arbeitsplätzen für die Fischerei ist sicher ein hehres Ziel, aber wenn 8 Milliarden Menschen weiter die Ozeane in bisherigem Stil plündern, dann hat sich die Sache mit dem Fisch in 15 Jahren sowieso erledigt.
Sinnvoller wäre es jetzt darüber nachzudenken, wie man sinnvoll und sozialverträglich mittelfristig aus der Fischerei vor den dt. Küsten kpl. aussteigen könnte.
Moin Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich würde die Krabbenfischerei nicht als „plündern“ bezeichnen. Es ist eine Fischerei mit geringem Einfluss auf die Umwelt. Ich denke, man sollte nicht die gesamte Fischerei über einen Kamm scheren. Selbstverständlich gibt es zerstörerische Fischerei mit Grundschleppnetzen, aber das betrifft in meinen Augen nicht die Krabbenfischer. So ist das Wattenmeer auch mit den Krabbenfischern UNESCO-Weltnaturerbe geworden. Es gibt selbstverständlich auch Überfischung und schädliche Fischerei-Praktiken, die möglichst schnell unterbunden gehören. Aber einen Komplett-Ausstieg aus jeglicher Fischerei halte ich nicht für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.