Werden Sie eine pflichtige Rentenversicherung für Abgeordnete/Beamte einführen?

Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich vermutlich auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angestoßene Diskussion zur Rente. Neben einer Gerechtigkeitsfrage geht es bei dieser Frage auch darum, was eine Einbeziehung von vor allem Beamten kosten würde. Würde das System sofort umgestellt, dann wäre die Rentenversicherung dafür zuständig, die derzeitigen Ruhegehälter von Beamten zu übernehmen. Außerdem zielt die Alimentation von Beamten auf das Netto-Gehalt ab, deshalb kämen auf Bund, Länder und Gemeinden enorme Mehrkosten zu, da sie die Bruttogehälter entsprechend erhöhen müssten. Die Alimentation ist ohnehin nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits Gegenstand einer Diskussion und eine Erweiterung dieser Diskussion um den Punkt Integration in die Rentenversicherung würde das sicher noch verkomplizieren. Die Ausgaben dafür entsprächen auch einem Vielfachen der möglichen Zusatzeinnahmen. Auch eine langsame Umstellung mit schrittweiser Einbeziehung von Beamten hätte Mehrkosten für die Rentenversicherung zur Folge, welche die Mehreinnahmen übersteigen würden.
Die Diskussion zu diesem Thema wird vor diesem Hintergrund also bestimmt nicht zu einem schnellen Ergebnis führen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff