Werden Sie dem Antrag 20/ 4886 der CDU/ CSU Fraktion zum Thema ME/ CFS zustimmen?
Sehr geehrter Herr Saathoff , ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/ CFS Erkrankten Menschen in Deutschland.
Der zum Thema ME/ CFS gestellte Antrag 20/ 4886 wurde, wie sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gerne wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden.
Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Tanja S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue-Syndrom betrifft in Deutschland inzwischen rund 250.000 Menschen. Meine Fraktion setzt sich seit Jahren für die Anerkennung der Erkrankung ein. Auf Druck der SPD hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren bereits einige Forschungsprojekte zu ME/CFS im Haushalt verankert. Dieses Engagement wollen wir weiterführen und verstärken. Gleichzeitig gilt es, die medizinische Versorgung der Betroffenen in spezialisierten Zentren auszubauen und zu finanzieren. Zusätzlich müssen wir darauf hinwirken, dass ME/CFS in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung und besser wahrgenommen wird. Demzufolge haben wir das Thema auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hatte in den vergangenen Jahren aber leider wenig bis nichts für die von ME/CFS betroffenen Menschen getan. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es zwar, dass auch CDU/CSU nun endlich erkannt haben, wie wichtig dieses Thema ist, werde dem Antrag aber nicht zustimmen, da dieses Thema bereits im Koalitionsvertrag und dem Handeln der Bundesregierung verankert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.