Was ist der Stand und die aktuelle Entwurfsfassung des BBVAnGG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie waren so freundlich bereits mehrere Fragen zum BBVAnGG zu beantworten. Nun ist ja mittlerweile das BBVAnpÄndG 2023 erlassen worden, sodass nun der Weg frei sein sollte für das BBVAnGG als nächsten Schritt. Daher meine zwei Fragen:
1. In welchem Stand befindet sich das Gesetzgebungsvorhaben?
2. Ist der Entwurf aus dem Februar noch die aktuelle Diskussionsgrundlage oder gibt es eine revidierte Fassung, die bereits die Eingaben der Verbände berücksichtigt?
Vielen Dank im Voraus.
Mit herzlichen Grüßen, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag.
Abgesehen davon wird der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.