Was ist der Stand und die aktuelle Entwurfsfassung des BBVAnGG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie waren so freundlich bereits mehrere Fragen zum BBVAnGG zu beantworten. Nun ist ja mittlerweile das BBVAnpÄndG 2023 erlassen worden, sodass nun der Weg frei sein sollte für das BBVAnGG als nächsten Schritt. Daher meine zwei Fragen:
1. In welchem Stand befindet sich das Gesetzgebungsvorhaben?
2. Ist der Entwurf aus dem Februar noch die aktuelle Diskussionsgrundlage oder gibt es eine revidierte Fassung, die bereits die Eingaben der Verbände berücksichtigt?
Vielen Dank im Voraus.
Mit herzlichen Grüßen, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag.
Abgesehen davon wird der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.