Warum wurde 2016 nach dem Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung für Milchkühe/Mastrinder den Bauer/innen nicht umgehend starke finanzielle Hilfen für Stallumbauten und Weideeinzäunungen angeboten?
Moin Herr J.,
ich erkundige mich gern im Agrarministerium, warum das seinerzeit wie abgelaufen ist. Bitte schicken Sie mir einem Email an johann.saathoff@bundestag.de, dann kann ich Ihnen die Antwort des BMEL auch zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist