Warum wurde 2016 nach dem Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung für Milchkühe/Mastrinder den Bauer/innen nicht umgehend starke finanzielle Hilfen für Stallumbauten und Weideeinzäunungen angeboten?
Moin Herr J.,
ich erkundige mich gern im Agrarministerium, warum das seinerzeit wie abgelaufen ist. Bitte schicken Sie mir einem Email an johann.saathoff@bundestag.de, dann kann ich Ihnen die Antwort des BMEL auch zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.