Warum wird nicht härter gegen Clans vorgegangen? Warum setzt man nur auf Nadelstiche statt auf den "Vorschlaghammer" ?
Warum werden Kinder nicht präventiv aus den Clans geholt um einer Kindeswohlgefährdung/Kriminalisierung in diesem Umfeld vorzubeugen?
Warum werden nicht komplette Vermögen(alles bis zur Unterhose)von Clans eingezogen und der Beweis gefordert dass dies EHRLICH erarbeitet wurde?
Warum werden Straftaten mit Überwachung(Abhörung,Fußfesseln usw.) wie bei Terrorverdächtigen nicht im Keim erstickt?
Warum weiß SpiegelTV-scheinbar-oft mehr und ist bei ihrer Recherche "engagierter" als dt Behörden?
Warum werden deutsche Staatsbürgerschaften (bei doppelter Staatsbürgerschaft) nicht zum Beispiel mit der Begründung der Erschleichung aberkannt und die Leute einfach abgeschoben(sie fühlen sich selbst sowieso nicht als "Deutsche" https://bit.ly/3Ox9kLJ)?
Wäre dies endlich möglich nach der Änderung zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Denken Sie irgendwer würde den Clans eine Träne nachweinen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Staat greift zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität auf ein breit angelegtes Instrumentarium zurück. Und das immer wieder auch mit Erfolg, wie die Verurteilungen im Fall des Raubes der Berliner Goldmünze oder des Juwelendiebstahls in Dresden zeigen.
Abgesehen davon leben wir in einem Rechtstaat und für eine sogenannte Inobhutnahme von Kindern gibt es hohe Hürden. Ein Kind oder Jugendlicher kann zeitweise oder in schweren Fällen dauerhaft aus seiner Familie genommen werden, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefährdung durch Unterversorgung, Verwahrlosung, sexuellen Missbrauchs oder schweren Misshandlungen gibt oder wenn die Eltern drogen- oder alkoholkrank sind und somit das Kind nicht vernünftig versorgen können.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.