Warum wird nicht härter gegen Clans vorgegangen? Warum setzt man nur auf Nadelstiche statt auf den "Vorschlaghammer" ?
Warum werden Kinder nicht präventiv aus den Clans geholt um einer Kindeswohlgefährdung/Kriminalisierung in diesem Umfeld vorzubeugen?
Warum werden nicht komplette Vermögen(alles bis zur Unterhose)von Clans eingezogen und der Beweis gefordert dass dies EHRLICH erarbeitet wurde?
Warum werden Straftaten mit Überwachung(Abhörung,Fußfesseln usw.) wie bei Terrorverdächtigen nicht im Keim erstickt?
Warum weiß SpiegelTV-scheinbar-oft mehr und ist bei ihrer Recherche "engagierter" als dt Behörden?
Warum werden deutsche Staatsbürgerschaften (bei doppelter Staatsbürgerschaft) nicht zum Beispiel mit der Begründung der Erschleichung aberkannt und die Leute einfach abgeschoben(sie fühlen sich selbst sowieso nicht als "Deutsche" https://bit.ly/3Ox9kLJ)?
Wäre dies endlich möglich nach der Änderung zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Denken Sie irgendwer würde den Clans eine Träne nachweinen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Staat greift zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität auf ein breit angelegtes Instrumentarium zurück. Und das immer wieder auch mit Erfolg, wie die Verurteilungen im Fall des Raubes der Berliner Goldmünze oder des Juwelendiebstahls in Dresden zeigen.
Abgesehen davon leben wir in einem Rechtstaat und für eine sogenannte Inobhutnahme von Kindern gibt es hohe Hürden. Ein Kind oder Jugendlicher kann zeitweise oder in schweren Fällen dauerhaft aus seiner Familie genommen werden, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefährdung durch Unterversorgung, Verwahrlosung, sexuellen Missbrauchs oder schweren Misshandlungen gibt oder wenn die Eltern drogen- oder alkoholkrank sind und somit das Kind nicht vernünftig versorgen können.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.