Warum wird keine sichere Brandmauer gegen Grüne Wirtshaftspolitik gezogen, die Deutschland irreversibel schadet?
Sehr geehrter Herr Saathof,
der Grüne Wirtschaftsminister Habeck hat mit seiner verfehlten Politik Deutschland zum Sorgenfall gemacht und schweren Schaden zugeführt.
Deutschland droht anhaltende Rezession Der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland als Konjunkturschlusslicht. Die deutsche Wirtschaft droht erneut zu schrumpfen – und weit hinter andere Regionen zurückzufallen..
Die deutsche Volkswirtschaft is unter den 22 untersuchten Staaten und Regionen die EINZIGE!, in der das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll.
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/iwf-prognose-deutschland-droht-anhaltende-rezession/29276562.html
1. Die Realität bescheinigt Habecks Politik völliges Versagen. Warum wird nicht endlich eine Brandmauer gegen Habecks Kurs errichtet?
2. Wie soll Deutschland ein Motor der EU und Hauptgeldgeber für EU und Ukraine sein, angesichts der desolaten Prognose?
3. Warum werden nicht umgehend die AKW hochgefahren, gegen Habeck, im Sinne der Vernunft?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen verlinkte Artikel lässt den Schluss, dass der Bundeswirtschaftsminister an allem schuld ist, mit keiner Zeile zu. Es handelt sich hier um Ihre persönliche Meinung, die ich absolut nicht teile.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.