Warum wird gegen hasserfüllte antisemitische Moslems nicht vorgeganen? Warum werden antisemitische Straftaten aus religiösen Motiven nicht gesondert erfasst?
In Berlin fand jetzt wieder eine Juden- und Israelfeindliche Demo statt.
Allerding nicht von Nazis,in deren Bekämpung man jährlich Millionen ausgibt, sondern Muslime und speziell Libanesen&Palästinenser(siehe Bilder Demo).
Es gab Rufe mit "Tod den Juden" und "Tod Israel"(https://tinyurl.com/23vxskez).
Warum wird hier nicht eingeschritten indem man die Demos auflöst?
Warum werden solche Leute nicht an Ort und stelle verhaftet und wegen Volksverhetzung angeklagt wie es bei einem Rechtsrockkonzert der Fall wäre?
Warum wird nicht von Abschiebung solcher Antisemiten/-zionisten gesprochen?
Warum müssen wir in Deutschland solche hasserfüllten Personen, die die historische Verantwortung der BRD ggü den Juden mit Füßen treten, tolerieren statt sie zu bestrafen(Geldbuße an Zentralrat der Juden oder Vereine gegen Antisemitismus) und oder -nach Möglichkeit- gar abzuschieben?
Warum werden offensichtlich religiös motivierte Straftaten (wie diese https://tinyurl.com/24pbkncj)nicht gesondert erfasst?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Staatsschutz hat im Zusammenhang mit der Demonstration am 8. April in Berlin die Ermittlungen aufgenommen. Offensichtlich gibt es sehr viel Videomaterial, das nun ausgewertet wird. Bei den Ermittlungen geht es u. a. um mögliche volksverhetzende Äußerungen. Volksverhetzung ist eine Straftat, für die bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen. Warum die Polizei am 8. April nicht eingeschritten ist, kann ich nicht sagen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Einsatzleiters.
Weitere für vergangenes Wochenende geplante Demonstrationen wurden darüber hinaus verboten.
Zahlen zu diesem Phänomenbereich werden sehr wohl erhoben. Sie können sie hier nachlesen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2022/pmk2021-factsheets.pdf;jsessionid=E216FCA905CC0E8216210F23B4E7DB00.2_cid340?__blob=publicationFile&v=2
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.