Warum wird die "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung verboten, obwohl diese ständig und -bisher- hauptsächlich Straftaten/Ordnungswidrigkeiten zum Erreichen ihrer Ziele beging?
Warum wurde die Organisation "Letzte Generation" trotz wiederholter schwerer Straftaten wie Sachbeschädigung, Straßenverkehrsgefährdung, Behinderung der Staatsgewalt, Belästigung, Nötigung usw. bislang nicht verboten, obwohl die Begehung dieser Straftaten offenbar für sie legitim ist?
Könnten härtere Maßnahmen ergriffen und angemessene Strafen verhängt werden, um ihre Taten wirksamer zu bekämpfen?
Warum werden die Geldquellen der Organisation nicht unterbrochen bzw. trocken gelegt, beispielsweise durch Schadensersatzforderungen, Straf- und Ordnungsgelder? Wäre es nach dem Verbot nicht auch möglich, die Geldgeber wegen der Finanzierung einer kriminellen Vereinigung anzuklagen und die Geldmittel einzuziehen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt. Abgeordnetenwatch bezieht sich jedoch auf meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Hier beantworte ich also gern Fragen rund um mein Abgeordnetenmandat. Daher bitte ich Sie Ihre Fragen direkt an das Bundesinnenministerium zu richten. Der Bürgerservice des BMI können Sie unter folgendem Link erreichen:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.