Wann wird die Inflationsausgleichprämie gezahlt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
für die Tarifbeschäftigten des Bundes soll im Juni die oben genannte Prämie gezahlt werden.
Was hindert die Bundesregierung daran, dies auch zeitgleich an die Bundesbeamten zu zahlen? Ich denke, daß eine Zahlung wie bei den Corona-Sonderzahlungen möglich wäre.
Zum zweiten interessiert mich, wieso es den Bundesländern möglich war, das Urteil des BVerfG zur Beamtenbesoldung von 2020 umzusetzen, und dem Bund nicht? Oder wird wieder das durchgeführt, was der Richterbund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf u.a. bemängelt hat - Besoldungspolitik nach Kassenlage?
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten braucht es bei den Bundesbeamten erst ein Gesetz, um die Inflationsprämie zu zahlen. So war das seinerzeit auch bei der Corona-Sonderzahlung (siehe Bundestagsdrucksache 19/24839). Der entsprechende Gesetzentwurf wird gerade innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und bald vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass auch das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag zügig ablaufen wird, so dass in Q4 mit der Auszahlung zu rechnen ist.
Warum die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation vor der letzten Bundestagswahl nicht möglich war, kann ich auch nicht sagen. Aktuell arbeiten die Kolleginnen und Kolleginnen neben dem Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten aber auch weiterhin daran.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.