Wann wird die Inflationsausgleichprämie gezahlt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
für die Tarifbeschäftigten des Bundes soll im Juni die oben genannte Prämie gezahlt werden.
Was hindert die Bundesregierung daran, dies auch zeitgleich an die Bundesbeamten zu zahlen? Ich denke, daß eine Zahlung wie bei den Corona-Sonderzahlungen möglich wäre.
Zum zweiten interessiert mich, wieso es den Bundesländern möglich war, das Urteil des BVerfG zur Beamtenbesoldung von 2020 umzusetzen, und dem Bund nicht? Oder wird wieder das durchgeführt, was der Richterbund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf u.a. bemängelt hat - Besoldungspolitik nach Kassenlage?
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten braucht es bei den Bundesbeamten erst ein Gesetz, um die Inflationsprämie zu zahlen. So war das seinerzeit auch bei der Corona-Sonderzahlung (siehe Bundestagsdrucksache 19/24839). Der entsprechende Gesetzentwurf wird gerade innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und bald vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass auch das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag zügig ablaufen wird, so dass in Q4 mit der Auszahlung zu rechnen ist.
Warum die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation vor der letzten Bundestagswahl nicht möglich war, kann ich auch nicht sagen. Aktuell arbeiten die Kolleginnen und Kolleginnen neben dem Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten aber auch weiterhin daran.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.