Wann wird denn das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG) überhaupt einmal kommen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das Urteil des BVerfG liegt nun seit fast 3 Jahren vor und soweit mir bekannt haben die Bundesländer dieses bereits umgesetzt.
Warum werden die Bundesbeamten wieder einmal stiefmütterlich behandelt? Oder denken Sie, daß die Bundesbeamten eh so viel Geld erhalten, daß sie ruhig noch ein paar Jahre warten können? Bei anderen Gesetzesvorhaben geht es wesentlich schneller. Zum 1.7. wird das wohl kaum noch etwas, das werden die Besoldungskassen kaum schaffen, selbst wenn morgen das Gesetz verabschiedet werden würde.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Ungeduld sehr gut verstehen. Ich wünschte mir auch, dass wir das Gesetz bereits beschlossen hätten, der politische Prozess zu diesem Gesetz dauert aber leider etwas länger. Ich habe ja schon mehrfach geantwortet, dass es hier um viel Geld geht, weshalb gerade das Bundesfinanzministerium noch Gesprächsbedarf hat. Ich hoffe, dass das Bundeskabinett bald einen Gesetzentwurf beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.