Wann wird denn das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG) überhaupt einmal kommen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das Urteil des BVerfG liegt nun seit fast 3 Jahren vor und soweit mir bekannt haben die Bundesländer dieses bereits umgesetzt.
Warum werden die Bundesbeamten wieder einmal stiefmütterlich behandelt? Oder denken Sie, daß die Bundesbeamten eh so viel Geld erhalten, daß sie ruhig noch ein paar Jahre warten können? Bei anderen Gesetzesvorhaben geht es wesentlich schneller. Zum 1.7. wird das wohl kaum noch etwas, das werden die Besoldungskassen kaum schaffen, selbst wenn morgen das Gesetz verabschiedet werden würde.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Ungeduld sehr gut verstehen. Ich wünschte mir auch, dass wir das Gesetz bereits beschlossen hätten, der politische Prozess zu diesem Gesetz dauert aber leider etwas länger. Ich habe ja schon mehrfach geantwortet, dass es hier um viel Geld geht, weshalb gerade das Bundesfinanzministerium noch Gesprächsbedarf hat. Ich hoffe, dass das Bundeskabinett bald einen Gesetzentwurf beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.