Sehr geehrter Herr Saathoff, wann kann denn mit der Bekanntgabe gerechnet werden ob die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger mehr Gehalt oder Pension erhalten werden?MfG W.L.
Moin Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich schon an anderer Stele geantwortet habe arbeitet die Bundesregierung daran, dass das möglichst bald geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.