Sehr geehrter Herr Saathoff, können Sie mir sagen wann die Ausgleichszahlung familienzuschlag bundesbeamte erfolgt.?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich beziehen Sie sich auf den Alimentativen Ergänzungszuschlag im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur amtsangemessenen Alimentation. Zunächst wird in Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach folgt das Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation. Ich gehe derzeit davon aus, dass das parlamentarische Verfahren im Herbst laufen wird, sodass der Zuschlag dann zügig nach Abschluss des Verfahrens ausgezahlt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.