Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Hallo Herr Saathoff,
anhand Ihrer Angaben sollen der einfache und der mittlere Dienst finanziell künftig besser darstehen. Für den gehobene als auch den höhere Dienst scheint beim Grundgehalt keine Besserung in Sicht zu sein. Schade! Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde sagen, wir diskutieren gerade über „ungelegte Eier“. Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.