Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Hallo Herr Saathoff,
anhand Ihrer Angaben sollen der einfache und der mittlere Dienst finanziell künftig besser darstehen. Für den gehobene als auch den höhere Dienst scheint beim Grundgehalt keine Besserung in Sicht zu sein. Schade! Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde sagen, wir diskutieren gerade über „ungelegte Eier“. Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.