Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Hallo Herr Saathoff,
anhand Ihrer Angaben sollen der einfache und der mittlere Dienst finanziell künftig besser darstehen. Für den gehobene als auch den höhere Dienst scheint beim Grundgehalt keine Besserung in Sicht zu sein. Schade! Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde sagen, wir diskutieren gerade über „ungelegte Eier“. Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.
Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden. Dies betrifft Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten und Robben.
Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden.
Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.