Sachstand Alimentative Ergänzungszuschlag -gibt es einen neuen Sachstand bei der Einführung des Alimentativen Ergänzungszuschlages?
Sehr geehrter Herr Saathoff, gibt es einen neuen Sachstand bei der Einführung des Alimentativen Ergänzungszuschlages? Es hieß mal dieser soll zum 01.01.2024 endlich eingeführt werden. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und - versorgungsangemessenheitsgesetzes – BBVAngG - andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.