Referentenentwurf des BBVAngG - Wie bzw. nach welchen Kriterien wurden die Heizkosten ermittelt? Warum wurden nicht die tatsächlichen Heizkostenwerte berücksichtigt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst vielen Dank das sie hier bereits zahlreiche Fragen zur Besoldung beantwortet haben.
Im Referentenentwurf werden die monatlichen Heizkosten mit 129,72 Euro beziffert und daraus ergeben sich jährliche Heizkosten in Höhe von 1.556,64 Euro. Der aktuelle Heizspiegel weist für eine Wärmepumpe einen Wert von 25,91 Euro je Quadratmeter aus. Der vorgegebene Referenzwert basiert auf einer 90 Quadratmeter großen Wohnung in Bayern. Folglich entstehen monatliche Heizkosten in Höhe von 194,33 Euro oder jährliche Heizkosten in Höhe von 2331,90 Euro.
Legt man die Heizkostenwerte im Referentenentwurf mit einer 90 Quadratmeter großen Wohnung zugrunde liegt der Heizkostenpreis pro Quadratmeter bei lediglich 17,30 Euro.
Wie erklären Sie die Differenz von 8,61 Euro pro Quadratmeter?
Können Sie den Heizkostenspiegel veröffentlichen der als Basis für den Referentenentwurf benutzt worden ist.
Wie erklären Sie die unterschiedlichen Heizkostenwerte?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für eine solch detaillierte Frage ist das Format Abgeordnetenwatch nicht die richtige Plattform. Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier nicht darauf eingehe.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.