Pauschale Beihilfe, warum nicht in dieser Legislatur obwohl führende SPD-Politiker diese deutlich fordern?
Sehr geehrter Herr Staathoff,
in der o.g.Angelegenheit habe ich vor nunmehr 5 (fünf) Jahren eine Petition beim Bund eingereicht.
Bis heute leider ohne abschließende Beantwortung !!!
Ist die Lobby der PKV u.DBB so mächtig?
MFG
F. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Unter der pauschalen Beihilfe versteht man einen grundsätzlich hälftigen Zuschuss zu einer Krankenvollversicherung, in der Regel in der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Praxis nicht relevant ist die rechtliche Möglichkeit eines Zuschusses zur privaten Krankenvollversicherung, da der Zuschuss dort auf die Höhe des hälftigen Basistarifs der Privaten Krankenversicherung gedeckelt ist, welcher dem Leistungsumfang der GKV entspricht. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt. Während einige Länder die pauschale Beihilfe bereits eingeführt haben oder eine Einführung planen, wird der Bund das in der aktuellen Legislaturperiode aller Voraussicht nach also nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.