Pauschale Beihilfe, warum nicht in dieser Legislatur obwohl führende SPD-Politiker diese deutlich fordern?
Sehr geehrter Herr Staathoff,
in der o.g.Angelegenheit habe ich vor nunmehr 5 (fünf) Jahren eine Petition beim Bund eingereicht.
Bis heute leider ohne abschließende Beantwortung !!!
Ist die Lobby der PKV u.DBB so mächtig?
MFG
F. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Unter der pauschalen Beihilfe versteht man einen grundsätzlich hälftigen Zuschuss zu einer Krankenvollversicherung, in der Regel in der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Praxis nicht relevant ist die rechtliche Möglichkeit eines Zuschusses zur privaten Krankenvollversicherung, da der Zuschuss dort auf die Höhe des hälftigen Basistarifs der Privaten Krankenversicherung gedeckelt ist, welcher dem Leistungsumfang der GKV entspricht. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt. Während einige Länder die pauschale Beihilfe bereits eingeführt haben oder eine Einführung planen, wird der Bund das in der aktuellen Legislaturperiode aller Voraussicht nach also nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.