Moin Herr Saathoff, werden sie sich für eine Freilassung Julian Assanges zur Wahrung von Pressefreiheit und zum Schutze aller Whistleblower einsetzen?
Sehr geehrter Herr K.,
ich bin der klaren Auffassung, dass Whistleblower, wenn sie strafbares oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdecken, geschützt und nicht bestraft gehören. Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.