Ist es wahr das der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vergleichbar mit dem alten Entwurf sei?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
es wird geunkt das der noch nicht veröffentlichte Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation kein großer Wurf sei. Er sei in sehr großen Teilen mit dem ehemaligen Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode vergleichbar. Deswegen sei der Entwurf noch nicht veröffentlicht. Entspricht diese Behauptung der Wahrheit?
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nein, der Grund dafür ist ein anderer. Ich kann verstehen, dass Sie gern mehr über den Entwurf erfahren möchten, aber Details kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.