Ist es wahr das der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vergleichbar mit dem alten Entwurf sei?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
es wird geunkt das der noch nicht veröffentlichte Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation kein großer Wurf sei. Er sei in sehr großen Teilen mit dem ehemaligen Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode vergleichbar. Deswegen sei der Entwurf noch nicht veröffentlicht. Entspricht diese Behauptung der Wahrheit?
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nein, der Grund dafür ist ein anderer. Ich kann verstehen, dass Sie gern mehr über den Entwurf erfahren möchten, aber Details kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.