In Ihrer ostfriesischen Heimat werden die Kliniken immer weiter geschwächt und teilweise geschlossen. Laufen diese Entscheidungen nicht entgegen der aktuellen Marschrichtung der Gesundheitspolitik?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
sicherlich verfolgen auch Sie die aktuelle Entwicklung des Gesundheitssektors in Ihrem Wahlkreis. Heute wurde bekannt, dass das Klinikum Norden den Klinikbetrieb bereits vor Neubau des Zentralklinikums fertigstellen will. Im Klinikum Emden ist man diesen Schritt mit der Pädiatrie und der Geburtsklinik gegangen. Dies führt zu einer drastischen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in der Region.
Ich hatte die aktuelle gesundheitspolitische Ausrichtung der Regierung bisher so verstanden, dass die bestehenden Kliniken - unter anderem durch Erneuerung der Vergütungskriterien - gestärkt und zukunftsfähig ausgerichtet werden sollen.
Als Einsatzkraft, die in Ahrweiler den Gesundheitssektor ersetzen musste weiß ich, wie wichtig eine breite Verfügbarkeit von unterschiedlichen Klinikstandorten sein kann. Diese Frage betrifft daher auch Ihr innenpolitisches Interesse im Sinne der Katastrophenprävention.
Vielen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße!
Moin Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sicher bestand die ursprüngliche Idee darin, den Standort Norden erst dann zu schließen, wenn das neue Zentralklinikum in Georgsheil seine Arbeit aufnimmt. Wenn Sie die Berichterstattung zur Sitzung des Aufsichtsrates vergangenen Mittwoch verfolgt haben konnten Sie ja nachlesen, dass sich die Umstände derart entwickelt haben, dass das jetzt einfach nicht mehr möglich ist. Z. B. findet sich für das UEK einfach nicht mehr genügend qualifiziertes Personal. Ich finde es gut, dass der neue Geschäftsführer die Lage entsprechend bewertet und ein neues Konzept für den Standort Norden entwickelt hat. Das mag für die Beschäftigten nicht einfach sein, aber ein „weiter so“ wäre vermutlich auch keine zufriedenstellende Lösung gewesen.
Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Auch Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass nicht jede Klinik noch lange wird bestehen können. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für das Zentralklinikum gefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.