Im Referentenentwurf des BBVAngG ist der AEZ an den Bezug von Kindergeld geknüpft. Warum werden Unterhaltszahler für Kinder hierbei komplett ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde. Damit ist das gesamte Verfahren einen wichtigen Schritt weiter.
Mit der laufenden Verbändeanhörung sammeln wir Hinweise und Verbesserungsvorschläge. Ich werde Ihre Frage als einen solchen werten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.