Im Referentenentwurf des BBVAngG ist der AEZ an den Bezug von Kindergeld geknüpft.
Ich bekomme das KG auf mein Konto überwiesen aber meine Partnerin ist die Empfängerin da sie sonst den Zuschuss für die Riesterrente nicht bekommen würde.
Sehe ich es richtig dass ich dann gem. aktuellen Entwurf keinen AEZ für unsere beiden Kinder bekomme?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat sich mit den zum Referentenentwurf eingegangenen Stellungnahmen intensiv auseinandergesetzt, so auch beim Thema Alimentativer Ergänzungszuschlag und Kindergeld. Es wurde bislang aber kein weiterer Entwurf veröffentlicht, weshalb ich hierzu leider keine genaueren Ausführungen machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.