ich würde gerne von Ihnen wissen, wann der Alimentative Ergänzungszuschlag für die Bundesbeamten ausgezahlt wird.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wann der Alimentative Ergänzungszuschlag für die Bundesbeamten ausgezahlt wird.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Rückzahlung von 2021 vor.
Wir reden hier über einen Zeitraum von fast 3 Jahren.
Ich würde mich über eine positive Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
M.B.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen gerne folgende Rückmeldung geben möchte.
Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst prioritär das Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben worden, um die Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes sicherzustellen. Damit werden Abschlagszahlungen auf die Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich frühzeitig ermöglicht. Dies wurde vom Kabinett am 13. Juli 2023 beschlossen.
Nun wird das Gesetzgebungsverfahren zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung gesondert weitergeführt und so schnell wie möglich finalisiert. Dabei wird es auch eine Lösung für die Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation seit 2021 geben. Der Referentenentwurf des BMI hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Er soll nach Einarbeiten der Ergebnisse dieser zweiten Abstimmung und ggf. noch notwendiger Klärungsschritte zwischen den Ministerien so bald wie möglich in das Kabinett eingebracht werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen noch keinen konkreten Termin nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.