Ich hätte gern ein Statement zum unten angegebenen Link https://www.fuldaerzeitung.de/politik-und-wirtschaft/bei-beamten-gehaeltern-sparen-haushalt-2024-ampel-will-offenbar-zr-92739208.html
Sehr geehrter Herr Saathoff, Gruß aus Leer
Sie haben zur amtsangemessenen Allimentation bereits mehrfach Stellung bezogen und nach der Neuregelung der Besoldung ab 2024 die kurzfristige Befriedung des Gerichtsurteils durch das BVerfG zur Amtsangemessenen Allimenation in Aussicht gestellt. Ist an dem Artikel was dran und was bedeutet das nun konkret für den weiteren Verlauf und für eine angemessene Besoldung der Beamten, Soldaten etc.
Gruß
O. D.
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Verlautbarung der BMI-Sprecherin hinaus kann ich dazu leider nichts sagen. Für den Verlauf gibt es keine Änderung, da die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nach wie vor andauert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.