Hier in diesem Forum hat Frau Ulrike Bahr vor kurzem angegeben, das das BBvAngGG in diesem Sommer verabschiedet wird. wann ist mit einer Veröffentlichung des geänderten RefEntw zu rechnen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Angabe der Kollegin Bahr kann ich nicht bestätigen. Die Arbeiten dazu laufen, ich kann Ihnen aber leider kein Datum nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.