Erstmal ein gesundes neues Jahr für Sie und Ihre Familie, meine Frage an Sie, die Ministerin hat im Januar 2022 versprochen, die amtsangemessene Alimention schnell zu regeln. Nun ist es Januar 2023?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Seit Ihrer letzten Frage zu diesem Thema vor zwei Wochen gibt es aber keinen neuen Stand. Ich kann bestätigen, dass Frau Ministerin Faeser das Thema amtsangemessene Alimentation sehr wichtig und das Bundesministerium des Innern und für Heimat sehr an einer zügigen Lösung interessiert ist. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist aber leider noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe, dass das bald der Fall sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.