Durch Digitalisierung/Automatisierung wächst die Wirtschaftsleistung, an der aber immer weniger Teil haben. Inwieweit denkt die Politik über "Sozialabgaben für Roboter" nach?
Werden Arbeitsplätze durch Digitalisierung bzw. Robotik etc. eingespart, wird die daraus entstehende Wertschöpfung zwar versteuert, jedoch fallen Sozialabgaben vollständig weg. Bei einer konstanten Bevölkerungsgröße und wachsenden Wirtschaftsleistung entsteht so automatisch eine soziale Ungerechtigkeit, da immer weniger Menschen an dieser Wertschöpfung teilnehmen können. Entsprechend muss hier über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für z. B. die Kranken- oder Rentenversicherung nachgedacht werden. Entsprechend müssten Unternehmen, die immer mehr den Arbeitnehmer durch Automatismen verdrängen, auch anderweitig ihren sozialen Anteil zur Gesellschaft erfüllen können.
Moin Herr B.
vielen Dank für diese interessante Frage, über die man viel diskutieren kann. Ich möchte zunächst ein paar Zahlen heranziehen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Sie liegt aktuell bei rund 45 Millionen. Ich gehe davon aus, dass Automatisierung ein stetiger Prozess ist. Es ist also nicht so, dass bei gleichbleibender Bevölkerungsgröße immer weniger Menschen an der steigenden Wirtschaftsleistung teilhaben.
Unabhängig davon kann man aber diskutieren, ob Roboter Sozialabgaben zahlen sollen. Aktuell führt das Mehr an Wirtschaftsleistung zu mehr Steuereinnahmen. Die Rentenkasse bekommt wiederum jährlich vom Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln. Die Leistung der Automatisierung fließt also auch wieder in die Sozialkassen zurück. Dennoch finde ich, dass die Frage der Sozialabgaben für Roboter eine Diskussion wert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.