BBVAngG - Gesetzes verkündet - wann ist mit einer Verabschiebung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wann ist mit einer Verabschiebung zu rechnen? Bleibt es bei den Fristen die im Referentenentwurf genannt sind? Explizit, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Beamte nur für Ehen gilt, die bis zum 30.07.2023 geschlossen wurden oder wird sich das Datum verschieben? Oder wird die Übergangsregelung des § 79 dann auf ein späteres Datum geändert?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat zur Umsetzung der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 konkretisierten verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen austarierten Referentenentwurf erstellt, der zurzeit mit den Ressorts abgestimmt wird.
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Zu Ihrer Frage zu den Fristen in Bezug auf den Familienzuschlag, kann ich Ihnen leider keine abschließende Antwort geben, da sich sowohl bis zum Kabinettbeschluss als auch im parlamentarischen Verfahren Änderungen ergeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.