Ausgleichszahlungen Bundesbeamte 2023: Können Sie zumindest sagen, ob wir Bundesbeamte, die Ausgleichszahlungen welche unsere Kollegen von Land schon erhalten haben, definitiv auch bekommen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie hatten gesagt, um die Ausgleichszahlungen, welche die Kollegen vom Land schon erhalten haben zu bekommen, bedarf es zusätzlich zum Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll. Einen genauen Zeitpunkt können Sie leider nicht nennen.
Können Sie zumindest sagen, ob wir Bundesbeamte, die Ausgleichszahlungen welche unsere Kollegen von Land schon erhalten haben, definitiv auch bekommen?
Es ist schwierig abzuwägen was man machen soll, wenn ein Ehepartner beim Land tätig ist und der andere beim Bund. Unsere gemeinsamen Kinder laufen auf mich (Bund). Würden die Kinder auf meine Frau laufen, hätten wir zwar keinen Anspruch auf die schon erfolgte Nachzahlung, jedoch einen höheren Kinderzuschlag. Sollten wir aber diese Änderung vornehmen, und es erfolgt eine Ausgleichzahlung für Bundesbeamte, verliere ich den Anspruch. Wir wissen nicht, wie wir handeln sollen.
Sehr geehrter Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass BMI selbstverständlich mit der bis 2021 rückwirkenden einmaligen Ausgleichszahlung plant. Da das parlamentarische Verfahren aber noch nicht einmal begonnen hat, kann ich an dieser Stelle leider keine definitiven Aussagen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.