Angesichts der eklatanten Umweltbelastung und Gefahren für die Öffentlichkeit: kommt das Verbot für privaten Gebrauch von Feuerwerk/Böllern?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Die Ausschreitungen an Silvester bringen die Frage mal wieder auf den Tisch: kommt das Verbot von "privater" Böllerei und "privatem" Feuerwerksgebrauch?
Hunderttausende unterschreiben Petitionen und sind besorgt und empört, die Umweltbelastungen sind extrem, massenhaft tote und verstörte Tiere, die Feinstaubbelastung eines ganzen Monats innerhalb weniger Stunden, re-traumatisierte Kriegsflüchtlinge, teils schwer verletzte Polizisten und Sanitäter, selbstverstümmelte oder fremdverschuldet verletzte Bürger, enorme Vermüllung, Brände usw., die Schadensbilanz dieses "Kulturereignisses" ist grotesk. Ich frage Sie: ist das Ausdruck einer zivilisierten Gesellschaft? Ist es demokratisch vertretbar, dass die vernünftigen 99% der Gesellschaft und die Umwelt dermaßen unter dem Verhalten einer Minderheit leiden? Ist dieser Exzess aus innenpolitischer Sicht nicht unverantwortlich?
Wie sieht das nächste Silvester aus?
Danke für eine Stellungnahme
Schöne Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten. In den beiden Silvesternächten 2020 und 2021 gab es ja bereits ein Verbot bzw. war im Vorfeld der Verkauf von Feuerwerk verboten und es Bestand ein An- und Versammlungsverbot.
Die zuständige Innenministerkonferenz wird sich dieses Themas annehmen und darüber beraten, wie in Zukunft vor allem Einsatzkräfte geschützt werden und lokale Exzesse vermieden werden können. Ich hoffe, dass sich solche Zustände dann nicht wiederholen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.