Amtsangemesse Alimenation 2024 - Wann können wir endlich damit rechnen ? Wir warten immerhin mehr als 1 Jahr schon , oder besteht die Gefahr das wir auch 2024 leer ausgehen ?
Sehr geehrter Herr Saarhoff,
Sie haben oft Stellung genommen zur Amtsangemessnen Alimentation für die Bundesbeamten.
Unerfreulicherweise ist im Kalenderjahr 2023 so gut wie gar keine Bewebung in die Sache gekommen, wenn man bedenkt das Landesbeamte die Ausgleichszahlungen bereits Ende 2022 erhalten haben, ist diese sehr frustrierend. Im Umkehrschluss mussten auch die Landesbeamten auf den Inflationsausgleich den wir Bundesbeamte mit den September Bezügen 2023 bekamen nur 6 Monate warten bis sie diesen auch zugesprochen bekommen haben. Wir Bundesbeamte schauen aber immer noch in die Röhre wenn es um die Ausgleichszahlungen zur Amtsangemessenen Alimentation geht.
Wann können wir endlich damit rechnen ? Wir warten immerhin mehr als 1 Jahr schon , oder besteht die Gefahr das wir auch 2024 leer ausgehen ?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie stellen mir zum Thema amtsangemessene Alimentation ja nicht zum ersten Mal eine Frage und bedaure es sehr, dass es diesbezüglich noch nicht zu einer Regelung des Bundes gekommen ist und ich Ihnen deshalb schon wieder antworten muss, dass die Abstimmung in der Bundesregierung zu diesem Thema noch andauert. Grundsätzlich ist BMI sich der Tatsache bewusst, dass fast alle Länder bereits entsprechende Regelungen getroffen haben. BMI hat es aber leider nicht allein in der Hand. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es bald einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.