Frage an Johann Saathoff von Sascha W. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Was hat Sie persönlich dazu bewogen, bei der Anpassung des Verfassungsschutzrechts für Ja zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Wilts,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Regelungen im Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts haben wir als SPD-Bundestagsfraktion und damit auch ich persönlich zugestimmt, um es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu ermöglichen, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. Eine ausdrückliche Zielsetzung des Gesetzentwurfes sind Verbesserungen bei der Bekämpfung von Rechteextremismus in Deutschland.
Der Verabschiedung des Gesetzes sind lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vorangegangen, an dessen Ende ein schwieriger aber vertretbarer Kompromiss steht, den wir dementsprechend verabschiedet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.