Wie gedenken Sie sich konkret für die Umsetzung der kommunalen Aufnahmebereitschaft für alle Menschen auf der Flucht in Schleswig-Holstein einzusetzen?

Sehr geehrter Herr B.,

in meiner vorherigen Antwort habe ich bereits geschildert, welche Programme DIE LINKE für notwendig hält und Gruppen genannt, die sie als schutzbedürftig ansieht.

Darüber hinaus wollen wir eine unabhängige Asylverfahrensberatung aufbauen. Die Zuständigkeit beim BAMF wollen wir über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen. Mögliche Partner*innen sind hier die Diakonie oder der Flüchtlingsrat. Die Härtefallkommission des Landes soll durch Vertreter*innen migrantischer Verbände ergänzt werden.

Wir wollen eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Auch eine Wohnverpflichtung in einem Landkreis lehnen wir ab. Die Kommunen sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Dabei ist zu prüfen, ob bislang ehrenamtliche Strukturen in den öffentlichen Dienst überführt und professionalisiert werden können.

Als Sofortmaßnahme wollen wir Familien mit Kindern aus den Sammelunterkünften herausholen und für die anderen Bewohner*innen Schutzkonzepte erarbeiten.

Insbesondere die Frage der Unterbringung ist nicht losgelöst von unserer Absicht zu betrachten, über öffentlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen sowohl eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen als auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern. Öffentliches Bauland soll darum nicht mehr an private Investoren verkauft werden. Die Kommunen sollen ermutigt werden, über das Baulandmobilisierungsgesetz Vorkaufsrechte auf Brachflächen zu nutzen. Weiterhin werden wir ein Wohnraumschutzgesetz einführen, dass die Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen beschränkt. Ein Wohnungsaufsichts- und Pfllegegesetz soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Instandhaltungspflichten auch bei privaten Vermietern besser zu überprüfen und Wohnraum vor Verfall zu schützen. Das Land soll ein Kompetenzzenrum für öffentlichen Wohnungsbau aufbauen, der die Kommunen bei Bauvorhaben unterstützt.

Ähnliches gilt für die von uns geforderte schnelle Integration von Kindern in Schulen und Kitas: Diese lassen sich ebenfalls nicht von der Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen trennen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Knigge-Blietschau