Werden Sie sich das Abschiebegefängnis in Glückstadt zu schließen oder es weiter betreiben? Inwiefern planen sie Programme zur Aufnahme von Geflüchteten in Ihrer Regierungszeit?
Sehr geehrter Herr B.,
wir lehnen das Abschiebegefängnis in Glückstadt strikt ab. Am 19. März haben wir eine Demonstration durchgeführt, auf der ich hätte reden sollen, aber durch eine Covid-19-Infektion verhindert war. Meine Rede wurde verlesen. Sie können sie auf meiner Facebook-Seite nachlesen.
Zu den Aufnahmeprogrammen, die wir für notwendig halten, erlaube ich mir, unser Wahlprogramm zu zitieren, das in diesem Bereich sehr konkret ist:
"Humanitäre Aufnahmeprogramme sind eine wichtige Säule der Fluchtbewegungen und quasi die einzige Möglichkeit legal und vor allem geschützt nach Deutschland bzw. SH zu kommen. Diese müssen weiter ausgebaut werden. Der Bedarf ist da und viele Kommunen haben ihren Handlungswillen durch ihren Beschluss, „Sichere Häfen“ sein zu wollen, dokumentiert.
Wir begrüßen das Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten. Allerdings ist die Aufnahme von nur 500 Schutzsuchenden nicht ausreichend. Das Programm soll verlängert und mind. 500 Personen pro Jahr umfassen.
Die seit 2013 immer wieder verlängerte Aufnahmeanordnung für syrische Schutzsuchende mit Verwandten in Schleswig-Holstein muss auch weiterhin verlängert werden. Noch immer fliehen Menschen aus Afghanistan und die Praxis der Migrationsberatungsstellen im Bundesland zeigt, dass der Bedarf da ist. Ein großes Hindernis ist allerdings die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (Aufkommensverpflichtung von Dritten für den Unterhalt der Person, die aufgenommen wird). Wir wollen diese in allen Aufnahmeprogrammen und folgenden Verlängerungen streichen, damit mehr Menschen von den Möglichkeiten der humanitären Aufnahme profitieren können.
- Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen (Mittelmeer und Balkan-Route).
- Wir wollen, dass das im August angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen (Afghanistan/ Anrainerstaaten) endlich umgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage vieler Menschen in Afghanistan fordern wir, die Aufnahmebedingung nicht an bestehende Verwandtschaften in SH zu knüpfen."
Erhöhten Bedarf für Aufnahmeprogramme sehe ich v.a. bei den folgenden Gruppen aus Afghanistan:
- Ortskräfte des GIZ (u.a. im Bereich der Polizeiausbildung)
- Ortskräfte mit Werkverträgen
Daneben werde ich mich auch dafür einsetzen, das folgende Gruppen nicht in Vergessenheit geraten:
- Geflüchtete, die über Belarus nach Polen einreisen
- Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit (z.B. Auszubildende oder Studierende aus Afrika)
Letztlich geht es darum, allen Menschen Schutz zu bieten, die ihn benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Knigge-Blietschau