Frage an Johann Georg Jaeger von Christopher K. bezüglich Recht
Was tun Sie, bzw. Bündnis90/Die Grünen zur Moblisierung der Bürger, ihr Wahlrecht auch wirklich wahrzunehmen. Wählen ist erste Bürgerpflicht und e i n e Möglichkeit, die Rechten aus dem Landtag herauszuhalten!
Was tun Sie, bzw. Bündnis90/Die Grünen zu Stärkung der aktiven demokratischen Beteiligung der Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben? Wie wär´s damit, wenn sich Bündnis90/Die Grünen massiv für die Möglichkeit von Volksabstimmungen und Bürgerbegehren einsetzen würden. Vielleich könnte damit die politische Frustration der Bürger ein wenig gemindert werden!
Die BÜNDNISGRÜNEN setzen sich für eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Dazu gehören die verschiedensten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bis hin zu Formen der direkten Demokratie.
Ob sich allein dadurch die Wahl- und Demokratiemüdigkeit in unserem Land beseitigen lässt, wage ich trotzdem zu bezweifeln. Schon jetzt gibt es vielfältige Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements. Genannt seien hier in Rostock die Ortsbeiräte, der Agenda21-Rat, die Möglichkeit der Bürgerfragestunde in den Bürgerschaftssitzungen, die öffentlichen Ausschusssitzungen, die Möglichkeit der Mitarbeit als sachkundiger Einwohner über die Fraktionen usw.. Auch alle Parteien und Wählergruppen suchen händeringend nach neuen Mitgliedern. Kurzfristig ist aber selten etwas zu erreichen - man braucht in der Politik einen langen Atem.
Dazu kommt die weit verbreitete Vorstellung des "allmächtigen Staates", der seine "Allmacht" offensichtlich nicht einsetzen will. Diesen allmächtigen Staat gibt es jedoch bei uns zum Glück nicht! Jeder von uns wird durch die Gewaltenteilungen, die es in unserer Gesellschaft gibt, vor der Willkür eines "allmächtigen" Staatsapparates geschützt. Für die schnelle Umsetzung der jeweils eigenen Ziele wird dieses Gewaltenteilung aber oft als hinderlich empfunden.. Ich glaube außerdem, dass es leider einen erheblichen Anteil in der Bevölkerung gibt, denen unsere Demokratie herzlich egal ist. Sie messen die Gesellschaft allein an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden. Und ehrlicher weise muss man zugeben, dass diese wirtschaftlichen Möglichkeiten oft auch darüber entscheiden, ob man sich in dieser Gesellschaft gebraucht fühlt oder sich an den politischen Prozessen beteiligen kann. Diese Menschen müssen wir wieder erreichen. Arbeit, und wenn es "nur" ein Arbeitsplatz im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ist, ist eine ganz entscheidende Voraussetzung dafür.
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