Frage an Jörn Thießen von Erik V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thießen,
am 17.2.09 endete die Zeichnungsfrist für die Petition: bedingungsloses Grundeinkommen. Fast 53.000 Burger zeichneten die Petition, die von massiven technischen Problemen des Servers begleitet war.
Als Vertreter meines Wahlkreises frage ich Sie:
Stimmen Sie einer öffentlichen Anhörung dieser Petition zu?
Lieber Herr Völter,
natürlich stimme ich einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss zu. Ich weiß, dass es dort die Grundregel gibt, Petitionen öffentlich zu verhandeln, wenn mindestens 50.000 Petenten binnen drei Wochen nach Veröffentlichung mitgezeichnet haben. Hier gibt es aber Ermessensspielräume, und viele Petitionen kommen in diesen Genuss, obwohl die Zahl der Unterstützer deutlich geringer ist, wenn nämlich die öffentliche Behandlung eines Themas von den Ausschussmitgliedern für wichtig erachtet wird. Ich bin zuversichtlich, dass der Petitionsausschuss den Antragstellern nicht nur deshalb ein Rederecht bei einer Ausschusssitzung verwehren wird, weil sie die 50.000er-Grenze um ein paar hundert Unterschriften verpasst haben.
Herzliche Grüße
Jörn Thießen
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