Frage an Jörn Thießen von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thießen,
aufgeschreckt durch einen REPORT Mainz Bericht (9.02.09) - Änderung der Spendenregel für Abgeordnete - bin ich sehr an Ihrer Einstellung zu diesem Thema interessiert.
Besonders die Aussagen des Kollegen Jörg van Essen von der FDP zeigen mir wieder deutlich, wie weit sich einige Abgeordnete vom Volk entfernt haben!
Wofür, wenn nicht für z.B. das Parken, soll denn die Pauschale von 3900 Euro sein?
Vorgesehen in diesem Gesetzentwurf sind aber ja noch wesentlich weitreichendere Vorschläge.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Klindt
Lieber Herr Klindt,
die Rechtsstellungskommission des Bundestages hat darüber beraten, ist aber zu keinem Ergebnis gekommen, und wird sich wohl auch in absehbarer Zeit nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen können. Von einem "Gesetzentwurf" kann da übrigens keine Rede sein, es geht in der Sache um einen relativ seltenen Sonderfall: Nur bei Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung ab 25 Prozent verbietet das Parteiengesetz entsprechende Zuwendungen - wäre der Frankfurter Flughafen ein ausschließlich privates Unternehmen, hätte niemand die Parktickets beanstandet, denn dann würden sie ganz normal als Spenden behandelt, die in den Rechenschaftsberichten aller Parteien für jeden nachvollziehbar und transparent veröffentlicht werden.
Die Gelder und sonstigen Zuwendungen, die Abgeordnete des Bundestags in ihrer Mandatsausübung erhalten, sind immer wieder Anlass für Nachfragen, häufig ähnlich besorgte wie die Ihre. Viele meiner Kollegen und natürlich auch ich haben daher unsere Bezüge vollständig offengelegt, in meinem Fall auf meiner Website http://www.joernthiessen.de unter der Rubrik "Gläserner Abgeordneter". Ich lade Sie herzlich dazu ein, dort auch meine monatlichen Ausgaben nachzuvollziehen: Die "fast 3900 Euro" aus dem TV-Beitrag, der Sie so erschreckt hat, finden zum allergrößten Teil für Miete und Unterhalt meiner drei Bürgerbüros und die Mobilität im Wahlkreis Verwendung - es so darzustellen, als würden wir von dem Geld nur Taxiquittungen und Parkgebühren zahlen müssen, wird der Sache nicht gerecht.
Herzliche Grüße
Jörn Thießen
Weitere Fragen an Jörn Thießen
(...) Sie führt ein starkes Element der Freiwilligkeit in die Wehrpflicht ein. Gibt es genügend geeignete freiwillige Wehrpflichtige, werden andere nicht gezogen. Ist das nicht der Fall, wird der Personalbedarf gedeckt wie bisher. (...)
Lieber Herr Lohrey,
(...) Ich spreche von Soldaten der Demokratien, wie sie in Europa überall vorzufinden sind und in vielen anderen Ländern.Diese Aufgabe ist so lange nötig, wie es Menschen gibt und Regierungen und Terrorgruppen, denen das Leben nicht heilig ist. Die Seelsorge in der Bundeswehr kümmert sich um die Belange der Soldaten, die auch Christen sind oder Probleme haben, für die wir als Christen eine Antwort bieten können. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Die Ereignisse der letzten Wochen haben meine These vom geplanten Bruch der Koalition in Kiel belegt. Dass aus politischen Bewertungen Politikfrust folge, mit dieser These stehen Sie nach meiner Einschätzung eher allein da.Und dass die Vorsitzende der CDU nicht haargenau weiss, was in SH vor sich geht, wem wollen Sie dies klarmachen? (...)