Frage an Jörn Thießen von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Thießen,
Ihr Vorschlag, sog. "Wahlverweigerer" mit einem Bußgeld zu sanktionieren hat einen gewissen Charme. Leider ist er nicht konsequent zu Ende gedacht. Meine erste diesbezügliche Frage:
1. Würden Sie ggf. auch eine polizeiliche Vorführung von hartnäckigen Wahlverweigeren als ein probates Mittel befinden?
2. Sollte man Personen, die sich weiter weigern, eine Stimme abzugeben, in letzter Konsequenz inhaftieren?
Weiter würde ich gerne von Ihnen wissen:
3. Gehen Sie davon aus, dass im Falle einer Bußgeldandrohung der Prozentsatz der gültigen abgegebenen Stimmen zwingend ansteigt?
4. Was haben Sie selbst als Politiker getan um die Wahlbeteiligung (z. B. in Ihrem Wahlkreis) zu erhöhen?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen und nichtwählenden Grüßen
Peter Rachow
(der leider bei der vergangenen EU-Wahl keine der aufgestellten Parteien wählen wollte, weil ihm die inhaltslosen Worthülsen, die seitens der Politiker in den Medien unablässig verbreitet wurden, die Lust auf Wählen gründlich vermiest haben)
Lieber Herr Rachow,
ich rede nicht erst seit der Europawahl davon, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann. Bei der Kommunalwahl im letzten Jahr habe ich in meinem Wahlkreis eine
Erstwähleraktion "160x16" durchgeführt, die
wirklich gut ankam - im Unterschied zu meinem eindeutig weniger populären Wahlpflichtvorschlag, den ich zwei Jahre zuvor bereits in der Dithmarscher Landeszeitung vom 1.7.2006 gemacht hatte - damals gab es in der Region eine ähnliche Welle der Entrüstung, wie sie jetzt auch bundesweit wogt.
Wenn ich von einer Wahlpflicht spreche, dann meine ich eine demokratische Gepflogenheit, die es in vielen Ländern gibt - übrigens ohne Haftandrohung, soweit ich weiß. Ich meine keinesfalls den Wahlzwang und schon gar nicht die fliegende Wahlurne, die es in der DDR gab! Dort musste man mit dem Besuch von "Wahlhelfern" an der eigenen Haustür rechnen, wenn man bis halb sechs noch nicht im Wahllokal aufgetaucht war. Nicht Repression ist meine Idee, sondern staatsbürgerliche Pflichterfüllung.
Herzliche Grüße
Jörn Thießen
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