Frage an Jörn König von Jörg B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr König,
Im Altlastenfall am De-Haen-Platz in Hannover sind Schicksale entstanden, die künftig für andere Fälle vermieden und für diesen Fall finanziell rückabgewickelt werden müssen. Wir hatten Ihnen ein erläuterndes Schreiben per Post zugesandt.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit politischen Handelns:
1. Bundesweite Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle wie am De-Haën-Platz in Hannover, indem die privaten Eigentümer von der finanziellen Belastung der Sanierung freigestellt werden, sofern keine Kenntnis über und kein Verschulden an den Altlasten besteht.
2. Definition der Fristen bzgl. des § 9 BBodSchG
3. Finanzielle Rückabwicklung im Falle der Sanierung am De-Haën-Platz zugunsten der EigentümerInnen
4. Gesetzliche Informationsverpflichtung der Unteren Bodenschutzbehörden über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegenüber den EigentümerInnen mit Nachweis
Uns interessiert Ihre Meinung zu diesem Themenfeld. Wir würden gern wissen, ob Sie im Falle einer erfolgreichen Kandidatur für unser Anliegen eintreten würden. Am 14.9.2013 wollen wir gern eine Auswertung der Kandidatenrückmeldungen veröffentlichen. Daher bitten wir Sie, Ihre Antwort bis zum 13.9.2013 einzustellen.
Für den Vorstand der BI:
Michael Arnold
Jörg Baltruweit
Henrich Fenner
Sabine Sievert
Sehr geehrter Baltruweit,
den konkreten Fall De-Haën-Platz habe ich eher am Rande verfolgt, so dass ich in der Tiefe nicht Bescheid weiß.
Grundsätzlich bin ich immer für eine Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle. Für private Investoren des Klein- und Mittelstandes stimme ich Ihnen zu, diese sollten von der finanziellen Belastung der Sanierung freigestellt werden.
Für gewerbliche und Großinvestoren, sehe ich das ein wenig anders, diese sollten Mittel und Wege kennen, solche Risiken vor dem Erwerb zu erkennen.
Alle Ihre Forderungen sind berechtigt, insbesondere unterstütze ich die nach Gleichbehandlung und nach Fristendefinition.
Alle unsere Gesetze sollten so einfach und klar sein, dass man möglichst nie Klärungs- und Interpretationsbedarf hat. Einfache, transparente Regeln, die für alle gleich gelten, so sollte es sein.
Lange Rede, kurzer Sinn, im Falle meiner Wahl würde ich für Ihr Anliegen eintreten. Wir schaufeln Milliarden in andere Länder, da sollte die Sanierung des De-Haën-Platzes für unsere Bürger dreimal drin sein.
Klitzekleine Anmerkung: Ich bin Kandidat im Wahlkreis 42, in dem der De-Haën-Platz nicht liegt. Bitte sprechen Sie auch unseren AfD-Kandidaten für Wahlkreis 41 Dr. Matthias Dorn an. Dieser ist immerhin Geologieoberrat.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn König
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Der Antrag war am 11. Mai ohne Debatte im Plenum und ist an den Sportausschuss überwiesen worden
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