Frage an Jörn Domeier von Hubertus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H. M.!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich komme spät dazu Ihnen zu antworten, weil ich die Hoffnung hatte, dass ich ganz genau zur Frage antworten kann. Nun muss ich aber einen Umweg gehen. Wie Sie wissen hat die SPD eine große Sympathie für solche Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Auch in die Koalitionsvereinbarung hat es die Angelegenheit geschafft, wenn auch leider nur mit einem Prüfvermerk. Im Rechtsausschuss wurde das Thema mehrfach behandelt und ein wenig hat die Zeit etwas hervorgebracht, was vielleicht noch etwas besser ist. Die Kritiker des Informationsfreiheitsgesetzes haben ja immer wieder bemängelt, dass die Daten selten kostenfrei zu erhalten sind und auch in einer Form, die eine maschinelle Auswertung nicht ermöglichen. Dies wollen wir in Niedersachsen nun mit unserer Open-Data Strategie verändern. Hier soll es viel mehr Daten und Möglichkeiten geben und dies eben kostenfrei und in einer modernen Form. Sie bemerken, dass ich diese Verbesserung sehr begrüße.

Leider gibt es damit aber noch keinen Rechtsanspruch auf Auskünfte bzw. Daten. Dies war nicht möglich bzw. machbar. Es bleibt also ein Thema was uns sicherlich auch die nächste Zeit noch beschäftigen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Domeier