SPD-Fraktion
(...) Die direkte Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide kann dies ergänzen. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, müssen diese auch für Bürgerentscheide gelten. (...)
(...) Ich bin auch der Meinung, wie viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis, dass im Bereich Bildung mehr Aufgabenkompetenzen an den Bund übertragen werden sollten. Auch dafür möchte ich mich in der neuen Legislaturperiode gern einsetzen. (...)
(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)
(...) Es wird vielfach Personal bis dahin abgebaut, dass die Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erledigt werden können. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass mit dem Eisenbahnbundesamt ein unabhängiges Kontrollinstrument besteht. (...)
