Frage an Jörg Vogelsänger von Stefan H. bezüglich Verkehr
Herr Vogelsänger,
am 07.10.2008 hatte ich Sie zur sog. Bahnreform befragt und geschrieben:
"Die Beispiele in Großbritannien und jüngst in Neuseeland zeigen in drastischer Weise, dass nach Privatisierungen heute die Staaten dort sowohl vor heruntergewirtschafteten Bahnen wie vor immensen Lasten für die öffentlichen Haushalte stehen." (als Zitat von www.bahn-fuer-alle.de)
Ihre Antwort lautete u.a.: …Das ist bei dem von Ihnen angeführten negativen Beispiel so nicht der Fall.
Ihr Parteigenosse und Verkehrsminister in Brandenburg, Reinhold Dellmann, sieht jetzt lt. moz (10.07.2009) die Ursachen für die Ausfälle und Pannen bei der Berliner S-Bahn in der Bundespolitik. Der Kurs der Bahnprivatisierung habe zu ungerechtfertigten Gewinnabführungen von dem Nahverkehrsbetrieb, an die Bahn-AG geführt - im vergangenen Jahr allein 58 Millionen Euro.
Sie hatten damals als glühender Verfechter der sog. Bahnreform alle warnenden und kritischen Stimmen weg gewischt und im Parlament für eine Privatisierung der DB gestimmt. Das Desaster allerdings, was wir nun bei der Berliner S-Bahn sehen und erleben müssen, ist die traurige Bilanz einer Politik, die Sie mit zu vertreten haben.
Wie sehen Sie dies nun einige Monate später und wie gehen Sie mit Ihrer Verantwortung um?
Stefan Hultsch
Sehr geehrter Herr Hultsch,
in meiner Antwort vom 15.10.2008 habe ich ausführlich zur Bahnpolitik und den Besonderheiten in Deutschland bezüglich der Bahnregionalisierung für den Nahverkehr Stellung genommen. Der Bund stellt den Ländern jährlich ca. 6,7 Mrd. Euro für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen zur Verfügung. Aufgabenträger für den schienengebundenen Nahverkehr sind die Länder. Damit sind die S-Bahn und Deutsche Bahn weiterhin in besonderer, aber nicht in alleiniger Verantwortung.
Die Situation bei der S-Bahn zeigt ein Grundproblem, welches bei vielen privaten und öffentlichen Unternehmen vorzufinden ist. Es wird vielfach Personal bis dahin abgebaut, dass die Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erledigt werden können. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass mit dem Eisenbahnbundesamt ein unabhängiges Kontrollinstrument besteht.
Im Übrigen wurden in letzter Zeit auch Mängel bei einer Privatbahn festgestellt. Hier konnten diese Mängel schneller abgestellt werden. Engagiert wird dafür auch bei der Berliner S-Bahn nach dem Wechsel des Managements gearbeitet. Ein besonderer Dank gilt den 3.000 S-Bahn Mitarbeitern.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
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