Frage an Jörg Vogelsänger von Wolfgang R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Vogelsänger,
welchen Stellenwert geben Sie in Ihrer politischen Arbeit unserer gegenwärtigen Demokratie gegenüber anderen politischen Entscheidungen wie Hartz IV, Boni - Zahlungen für Manager die die Krise verursacht haben (Finanzpolitik) ,Lissabon-Vertrag usw. ? Der Wähler kann nur noch alle 4 Jahre wählen und hat dann keinen Einfluss mehr, sondern muss den Machenschaften der Politik zusehen. Es ist doch höchste Zeit, dass in wirklich für das Volk wichtigen Fragen der Volksentscheid praktiziert wird wie z.B. zum Lissabonvertrag , Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan usw.
Ich erwarte mit Spannung Ihre Antwort.
MfG
Wolfgang Riedel
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gern beantworte.
Demokratie hat einen sehr hohen Stellenwert, auch für mich. In der Demokratie werden Volksvertreter gewählt, die sich nach einer Legislatur erneut zu Wahl stellen. Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in der Wahl auszudrücken, ob sie mit der Arbeit des Volksvertreters einverstanden waren oder nicht. Und jeder kann sich als Kandidatin oder Kandidat in Parteien oder Bürgerinitiativen in die Politik einbringen. Die direkte Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide kann dies ergänzen. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, müssen diese auch für Bürgerentscheide gelten.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen (Mitarbeiter)
Weitere Fragen an Jörg Vogelsänger
Vom Erhalt und vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängen entscheidend
Lebensqualität und die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Wir müssen uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Die Entwicklung von Anlagen der 4.Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten.
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unseren hohen Umweltstandards eingehalten werden.
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.